Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) APE Reinigungs-Fachgeschäft
Online-Shop (www.clean.cc) Stand: 14.07.2010


§1. Allgemeines
Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von APE REINIGUNGS-FACHGESCHÄFT erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbeziehungen. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien. Wir sind berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.

§2. Angebote & Vertragsschluss
Alle Angebote von APE REINIGUNGS-FACHGESCHÄFT sind unverbindlich und freibleibend. Alle Angebote gelten nur solange der Vorrat reicht. Mit dem Erscheinen einer neuen Online-Preisliste im Internet werden alle vorherigen Preislisten ungültig. Ein Vertragsangebot eines Kunden bedarf einer Auftragsbestätigung. Mit dem Datum der Rechnungslegung gilt der Vertrag als abgeschlossen. Mündliche Auskünfte und Zusagen sowie Angaben in Preislisten und Werbemedien gleich welcher Art sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Alle sonstigen, auch später getroffenen Vereinbarungen oder Nebenabreden werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam.
Abänderungen im Design-, Produkt-, und technischen Bereich behalten wir uns vor. Alle technischen Angaben, Daten und Abmessungen erfolgen mit Vorbehalt (Angaben der Hersteller). Wir behalten uns vor, bei Vorliegen eines sachlich gerechtfertigten Grundes die Produkte (inklusive Drittprodukte) zu ändern, soweit die Änderungen geringfügig sind und die geänderten Produkte keine geringere Funktionalität und Leistung aufweisen.

§3. Preise und Zahlungsbedingungen
Alle von uns genannten Preise sind Tagespreise in der jeweils angegebenen Verpackungseinheit und sofern nicht anderes ausdrücklich vermerkt ist, inklusive Umsatzsteuer. Den verbindlichen Preis zeigt der Warenkorb. Sollte sich bei der Preisausweisung im Warenkorb wider Erwarten ein Fehler eingeschlichen haben, behalten wir uns ein Recht zur Korrektur vor. Die angegebenen Produkteinzelpreise verstehen sich als Kassaabholpreise und beinhalten keine Versand-, Versicherungs- und Installationskosten; diese Kosten werden gesondert berechnet. Wir behalten uns vor, Preise im Falle der Änderung von Wechselkursen, Zöllen, Steuern, Fracht- und Versicherungskosten, Einstandskosten (z.B. für Komponenten und Serviceleistungen) mit Wirkung für zukünftige Geschäfte entsprechend anzupassen.
APE REINIGUNGS-FACHGESCHÄFT akzeptiert folgende Zahlungsvarianten: Barzahlung bei Abholung, Vorauskasse und Nachnahme.
Falls die Zahlung nicht innerhalb einer Frist von maximal zwei Kalenderwochen erfolgt, sind wir berechtigt die Ware einzulagern, wofür APE REINIGUNGS-FACHGESCHÄFT eine Lagergebühr von 0,1% des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenen Kalendertag in Rechnung stellt. Gleichzeitig ist APE REINIGUNGS-FACHGESCHÄFT berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen, oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist, mindestens zwei Kalenderwochen, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderwärtig zu verwerten. Es gilt ein pauschalierter Schadenersatz von 15% des Bruttorechnungsbetrages als vereinbart, wobei ein darüber hinaus geltender Schadensanspruch ausdrücklich vorbehalten bleibt. Kann APE REINIGUNGS-FACHGESCHÄFT den Auftrag in einer Frist von vier Kalenderwochen nicht erfüllen wird der Betrag auf ein vom Kunden schriftlich vordefiniertes Bankkonto zurückbezahlt.
Beachten Sie, dass die Auslieferung bei Vorauskasse erst nach Gutbuchung der vollständigen Summe auf unserem Konto sowie der entsprechenden Artikelverfügbarkeit erfolgt. Die elektronische Bestelleingangsbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar, sondern dient lediglich der Benachrichtigung des Kunden über den tatsächlichen Zugang der Bestellung. Wir behalten und weiteres vor, im Falle des Zahlungsverzuges Lieferungen und/oder Serviceleistungen bis zur vollständigen Bezahlung zurückzubehalten und Verzugszinsen in Höhe von 12% p.a. sowie Ersatz der weiteren, uns infolge des Verzugs entstandenen Schaden zu verlangen.
Die Bearbeitungsgebühr für jede Mahnung beträgt EUR 4,50.- inkl. MwSt.

§4.Lieferung, Gefahrübergang, Eigentumsvorbehalt
Unsere Verkaufspreise beinhalten keine Kosten für Zustellung. Auf Wunsch werden jedoch diese Leistungen gegen gesonderte Bezahlung von uns erbracht bzw. organisiert. Eine Lieferung erfolgt per Abholung in unserer Geschäftsstelle, Post oder Botendienst. Eine von uns zugesagte Lieferfrist beginnt nicht vor Klarstellung aller technischen und sonstigen Einzelheiten des Auftrages. Liefertermine sind unverbindlich und werden bestmöglich eingehalten. Teillieferungen sind zulässig. Wir liefern jedoch innerhalb der gesetzlichen Lieferfrist von 30 Tagen ab der Bestellbestätigung. Der Transport erfolgt auf Gefahr und Kosten des Verbrauchers, auch bei Teillieferungen. Versicherung der Ware erfolgt nur auf Kosten und ausdrücklichen Auftrag des Verbrauchers. Mit der Absendung, spätestens mit der Übergabe der Waren an den Verbraucher oder dessen Beauftragten geht die Gefahr auf den Erwerber über. Erfüllungsort für Zahlungen ist am Geschäftssitz von APE REINIGUNGS-FACHGESCHÄFT . Für Lieferungen ist der Erfüllungsort der Versandort des ersten Versenders, der für APE REINIGUNGS-FACHGESCHÄFT  tätig wird. Hat der Verbraucher ohne vorheriger Stornierung die Ware nicht wie vereinbart übernommen wird ein zusätzliche Kostenanteil von EUR 15,00.- inkl. MwSt. in Österreich und EUR 40,00.- inkl. MwSt. innerhalb der EU verrechnet. Anfallende Kosten für Einlagerung (siehe §3) und darüber hinausgehende Schadensansprüche bleiben APE REINIGUNGS-FACHGESCHÄFT ausdrücklich vorbehalten.
Ein Recht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist von APE REINIGUNGS-FACHGESCHÄFT schriftlich anerkannt oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
Das Eigentum an den gelieferten Produkten geht erst mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises auf den Verbraucher über.

§5.Vertragsrücktritt und Rücktrittsrecht
Ein privater Verbraucher im Sinne des KschG kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung bis zum Ablauf der im folgenden genannten Fristen zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Die Rücktrittsfrist beträgt 5 Werktage (sieben), wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Verbraucher, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Sind wir unseren Informationspflichten nicht nachgekommen, so beträgt die Rücktrittsfrist drei Monate ab den im vorigen Satz genannten Zeitpunkten. Kommen wir unseren Informationspflichten innerhalb dieser Frist nach, so beginnt mit dem Zeitpunkt der Übermittlung der Informationen durch uns die im vorigen Satz genannte Frist zur Ausübung des Rücktrittsrecht. Ist der Kunde Unternehmer, so hat er kein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. §312d BGB i. V. m. §§355, 356 BGB.

Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über:
a) Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Verbraucher gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von vierzehn Werktagen ab Vertragsabschluss begonnen wird.
b) Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von der Entwicklung der Sätze auf den Finanzmärkten, auf die wir keinen Einfluss haben, abhängt
c) Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können, oder deren Verfallsdatum überschritten wurde
d) Audio-, Videoaufzeichnungen, CD´s, DVD´s oder Software, sofern die gelieferten Sachen vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder online herunter geladen werden konnten.
e) Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte, sofern die Ingebrauchnahme nachvollziehbar ist (Schutzhülle geöffnet) oder sie online herunter geladen werden konnten.
f) Telefonkarten sowie Travel-Cards.
g) Prepaidkarten oder Packs, bei denen die Telefonkarte benutzt wurden.

Bei Ausübung des Rücktrittsrecht haben Zug um Zug
a) der Verbraucher die empfangenen Leistungen zurückzustellen (wobei die unmittelbaren Kosten der Rücksendung vereinbarungsgemäß vom Verbraucher zu tragen sind) und uns ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Leistung zu zahlen.
b) wir die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen (abzüglich der vereinbarten Transport- und Nebenkosten) zu erstatten und den vom Verbraucher auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen. Für Bestellartikel, die bei APE REINIGUNGS-FACHGESCHÄFT persönlich abgeholt werden, sieht der Gestzgeber ausdrücklich kein Rücktrittrecht vor. Ein solches wird daher auch nicht von uns eingeräumt.

Wichtiger Hinweis für private Verbraucher: Kann die Kaufsache ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, ist insoweit ggf. Wertersatz zu leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist bzw. besteht nicht bei original verpackter Ware, die nicht in Gebrauch genommen wurde.
Wir möchten daher nochmals ausdrücklich darauf hinweisen, dass Sie Wertersatz für die durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme eingetretene Verschlechterung der bei uns bestellten Waren leisten müssen und wir dürfen Ihnen empfehlen, gewissenhaft Ihre Entscheidung zur Ingebrauchnahme zu treffen, wenn Sie unsicher sind, ob Sie die Waren behalten möchten. Aus wichtigen Gründen, insbesondere bei Eröffnung eines Konkursverfahrens über das Vermögen des Verbrauchers oder bei Abweisung eines solchen mangels Masse behalten wir uns den Rücktritt vom geschlossenen Vertrag vor, sofern er von beiden Stellen noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Tritt der Verbraucher – ohne dazu berechtigt zu sein – vom geschlossenen Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so sind wir berechtigt, nach eigener Wahl entweder auf der Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall kann der Verbraucher verpflichtet werden, eine Stornogebühr in Höhe von 30% des Bruttorechnungsbetrages zu bezahlen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzanspruches behalten wir uns ausdrücklich vor.
Eine Annahmeverweigerung ist kein Widerruf! Die Kosten durch Annahmeverweigerung trägt der Verursacher. Sofern Sie Ihre Bestellung per Nachname aufgeben und diese Sendung dann von Ihnen nicht abgenommen wird (Annahmeverweigerung), sind wir berechtig, die daraus entstandenen Kosten mindestens 15% des Warenwertes in Rechnung zu stellen. Der Verursacher ist zum Nachweis berechtig, dass keine oder geringere Kosten zu leisten sind.
Ein Anspruch auf Rückerstattung des gesamten Kaufpreises besteht nicht, wenn der Wert der Ware durch Gebrauch, der über die übliche Prüfung und Begutachtung der Ware so wie sie dem Kunden auch in einem Ladengeschäft zugestanden wird, hinausgeht, oder wenn der Wert der Ware oder der Verpackung durch Beschädigung oder durch sonstige Umstände, die der Kunde zu vertreten hat, so gemindert wurde, dass die Ware nur noch mit unvertretbaren Verlusten weiterverkauft werden kann. In diesen Fällen werden wir einen im Einzelfall angemessen Abzug als Verminderung vornehmen.

§6.Vertragsrücktritt durch das Unternehmen
Für den Fall des Rücktritts halten wir bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 30% des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlichen entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherzustellen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

§7.Rücksendung von Produkten

Transportschäden müssen innerhalb 3 Werktagen ab erhalt bei den Transportunternehmen schriftlich gemeldet werden. Soweit Sie Kaufmann sind, müssen Sie die gelieferten Produkte unverzüglich nach Erhalt auf ihre Vertragsmäßigkeit untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich rügen. Ansonsten gelten die gelieferten Produkte als genehmigt. Soweit wir aus Kulanzgründen einer Rücksendung von Produkten zugestimmt haben, sind diese im Originalzustand in ihrer Originalverpackung mit entsprechenden über Verpackung und originalem Kaufbeleg zurückzusenden. Rücksendekosten werden in diesem Falle von Ihnen getragen. Sollte die Ware jedoch nicht im Originalzustand zurückgesendet werden, wird eine angemessene Wertminderung von uns verrechnet.

§8.Service & sonstige Serviceleistungen
Serviceleistungen (d.h. Instandsetzungsleistungen) die durch uns oder von uns beauftragte Servicepartner erbracht werden.
Reaktionszeiten sind ungefähr vereinbart und können im Einzelfall (z.B. schwer erreichbarer Gerätestandort) variieren. Vereinbarte Reaktionszeiten gelten nicht für Ersatzteile/Komponenten, die zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Produkts nicht unbedingt erforderlich sind. Serviceleistungen können auch telefonisch oder über Internet erbracht werden. Soweit vereinbart, können Serviceleistungen neben Instandsetzungsleistungen, Installations-, Integrations-, Kennzeichnungs-, Entsorgungs-, Trainings- oder Beratungsleistungen umfassen.

§9.Gewährleistung
APE REINIGUNGS-FACHGESCHÄFT gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Sach- und Rechtsmängeln sind. Unwesentliche Mängel bleiben außer Betracht.
Gegenüber Verbraucher, die Konsumenten im Sinne des KschG sind, gilt die gesetzliche Gewährleistung von derzeit 24 Monaten für von uns gelieferte Produkte.
Gegenüber Verbraucher, die Unternehmer im Sinne des KschG sind, gilt die gesetzliche Gewährleistung für von uns gelieferte Produkte mit den nachfolgenden Einschränkungen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate, die Beweislastumkehr des § 924 ABGB ist ausgeschlossen.
Kunden, welche nicht Verbraucher im Sinne § 1 Abs 1 Z 2 KschG sind, haben Beanstandungen offensichtlicher Mängel bzw. Fehlbestände unverzüglich, jedoch spätestens 3 Werktage ab Übernahme des Ware schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind innerhalb von 7 Werktagen nach Feststellung anzuzeigen, wobei diese Anzeige noch vor Ablauf der Gewährleistungsfrist zu erfolgen hat.
Zur Mängelbeseitigung haben Sie uns die nach Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Insbesondere ist dafür Sorge zu tragen, dass der der beanstandete Gegenstand zur Untersuchung und Durchführung der Reparatur dem Werkunternehmer oder dessen Beauftragten zur Verfügung steht. Verweigert der Kunde dies oder verzögert er dies, sind wir von Mängelhaftung befreit. Im Falle von Mängeln der Produkte oder im Falle des Fehlens zugesicherter Eigenschaften sind wir nach Wahl zunächst zur Nachbesserung des fehlerhaften Gegenstands oder Ersatzlieferung in angemessenem Zeitraum berechtigt. Soweit Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlschlagen, sind Sie berechtigt, Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Wandlung) zu verlangen. Im Falle der Nachbesserung/Ersatzlieferung erwerben wir mit dem Ausbau/Austausch Eigentum an den ausgebauten/ausgetauschten Komponenten/Geräten.
Wir leisten insbesondere nicht Gewähr für Mängel, die auf fehlerhafte Installation, Bedienungsfehler, Eingriff oder Modifikation sowie auf äußere Einwirkungen auf die Produkte zurückzuführen sind. Tritt ein Defekt während der Garantiezeit auf, übernimmt der Hersteller die Reparatur oder den Austausch. Die Kosten für das Einschicken des defekten Produktes zum Hersteller muss der Kunde übernehmen. Wir können gerne für Sie die Abwicklung Ihres Garantieanspruchs gegenüber dem Hersteller übernehmen. Für Handling, Verpackung und Transport verrechnen wir Ihnen derzeit einen Unkostenanteil von EUR 15,00.- inkl. MwSt.
Waren, die außerhalb der Garantiezeit sind werden kostenpflichtig retourniert! Bei reklamierter Ware, die trotz eingehender Prüfung keinen Fehler aufweist, wird eine Mindestpauschale von EUR 35,00.-inkl. MwSt berechnet. Nach Bezahlung dieser wird die Ware unfrei an den Kunden retourniert.

§10.Haftung
Wir haften ausschließlich nur für Schäden bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Der Ersatz von Mangel- bzw. Folgeschäden, sowie sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden Dritter ist ausgeschlossen. Wir als Betreiber von APE REINIGUNGS-FACHGESCHÄFT erbringen die Leistungen mit größter Sorgfalt, haften aber nicht für die von Dritten zur Verfügung gestellten bzw. von Dritten bezogenen Leistungen. Die Inhalte des Internet-Kataloges werden von uns mit größter Sorgfalt erstellt und regelmäßig überarbeitet und aktualisiert. Die darin enthaltenen Beschreibungen beziehen sich in allen Angaben auf die offiziellen Herstellerdaten zu den jeweiligen Produkten. Wir übernehmen keine Haftung für eventuelle Druckfehler, technische Änderungen an den Waren, Eigenschaften der Waren, Änderungen bzgl. Des Lieferumfangs oder für die anhaltende Lieferfähigkeit der angebotenen Waren, ebenso übernehmen wir keine Haftung für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Wir haften in keinem Fall für direkte oder indirekte Schäden oder Folgeschäden, einschließlich entgangenen Geschäftsgewinns, Vermögensschäden oder entgangener Einsparungen. Soweit die Haftung von APE REINIGUNGS-FACHGESCHÄFT ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Eine Haftung ist ferner insoweit ausgeschlossen als der eingetretene Schaden durch die Vornahme zumutbarer schadensmindernder Maßnahmen Ihrerseits hätte verhindert werden können, wie beispielsweise durch Vornahme einer ordnungsgemäßen Datensicherung. Alle weitergehenden Rechte und Ansprüche, unabhängig von deren Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.
Im Falle von Datenverlust haftet APE REINIGUNGS-FACHGESCHÄFT nur, wenn der Kunde die Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Ansonsten wird mit Ausnahme der Fälle eines Vorsatzes eine Haftung ausgeschlossen.
Die vorstehenden Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang von APE REINIGUNGS-FACHGESCHÄFT wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.
Für Verbrauchergeschäfte im Sinne des §1 des KschG gelten die Vorschriften nicht.

§11.Immaterialgüterrechte, Freistellung
Wir werden Sie von Ansprüchen Dritter wegen Verletzung eines Immaterialgüterrechts Dritter freistellen, sofern Sie uns von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt haben und uns alle erforderlichen rechtlichen Abwehrmaßnahmen (dies beinhaltet z.B. die Prozessführung inklusives des Abschlusses von Vergleichen) ermöglichen. Verletzende Produkte werden wir entweder abändern oder durch nicht verletzende Produkte austauschen oder Ihnen den Kaufpreis abzüglich eines angemessenen Nutzungsentgeltes erstatten. Sie stellen uns von Ansprüchen frei, die Dritte gegen uns/oder deren Produktionsstätte insoweit geltend machen, dass wir im Rahmen von Konfigurationen gemäß Ihren Anweisungen Integrationsprodukte oder Immaterialgüterrechte in seine Produkte integriert hat. Für von uns mitgelieferte, nicht von uns selbst hergestellte Software gelten die Bestimmungen des jeweiligen Lizenzvertrags. Diese sind dem jeweiligen Produkt beigefügt. Sie erklären ausdrücklich, diese anzuerkennen. Die gelieferten Produkte können Technologien und Software enthalten, die den jeweils auf sie anwendbaren österreichischen Exportkontrollvorschriften sowie den Exportkontrollvorschriften der Vereinigten Staaten von Amerika oder der Länder, in die die Produkte geliefert oder in denen sie genutzt werden, unterliegen. Sie verpflichten sich, diese Bestimmungen zu beachten. Gemäß den vorstehenden aufgeführten Exportbestimmungen dürfen die Produkte insbesondere nicht an definierte Nutzer oder in definierte Länder oder an Nutzer geliefert oder lizenziert werden, die in Aktivitäten im Zusammenhang mit Massenvernichtungswaffen oder Völkermord verwickelt sind. Ihnen ist bekannt, dass die Exportkontrollvorschriften abhängig von den erworbenen Waren unterschiedliche Beschränkungen vorsehen und regelmäßig geändert werden und Sie erklären, vor jedem Export oder Reexport der Produkte die jeweils aktuellen Vorschriften zu konsultieren.

§12.Höhere Gewalt

Gegenüber Unternehmen im Sinne des KschG gilt folgendes: Wir haben für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten nicht einzustehen, soweit die Nichterfüllung auf einem außerhalb ihres Einflussbereichs liegenden Hinderungsgrund beruht und vereinbarte Leistungsfristen gelten als entsprechend verlängert. Dauert der Hinderungsgrund länger als 3 Monate an, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist schriftlich zu kündigen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

§13.Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Gegenüber Unternehmen im Sinne des KschG gilt folgendes: Es gilt österreichisches Recht. Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) ist ausgeschlossen. Soweit der Vertragspartner Kaufmann ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den Vertragsbeziehungen in Korneuburg.

§14.Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die der in den unwirksamen Bestimmungen enthaltenen Regelungen in rechtlich zulässiger Weise gerecht werden. Entsprechendes gilt für im Vertrag enthaltene Regelungslücken. Zur Behebung der Lücke verpflichten sich die Parteien auf eine Art und Weise zu wirken, die dem am nächsten kommt, was die Parteien nach dem Sinn und Zweck des Vertrages bestimmt hätten, wenn der Punkt von ihnen bedacht worden wäre.

§15.Copyright, Inhalte, Links, Schutzrechte, Verschiedenes
Wir stellen Informationen und Daten mittels Hyperlinks (Internetverknüpfungen) zu Informationen anderer Websites zur Verfügung. Diese Informationen und Daten dienen allein Informationszwecken, ohne dass sich der Nutzer auf die Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit der Informationen berufen oder verlassen kann. Wir übernehmen insofern keine Garantie oder Haftung, insbesondere nicht für direkte oder indirekte Schäden, die durch die Nutzung der Informationen oder Daten entstehen. Sofern sich wider Erwarten auf Seiten, auf die wir einen Link gesetzt haben, Inhalte befinden oder befunden haben, die gegen geltendes Recht oder gegen die guten Sitten verstoßen, distanzieren sich die Verantwortlichen ausdrücklich von diesen Inhalten. Sämtliche Inhalte wurden weites sorgfältig geprüft. Wir übernehmen keinerlei Garantie für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit bzw. Qualität der bereitgestellten Informationen.
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§16.Gerichtsstand/Rechtswahl
Als Gerichtsstand ist für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ausschließlich das für Wien örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht zuständig. Wenn der Kunde Konsument im Sinne des KschG ist, gilt die Zuständigkeit jenes Gerichts als begründet, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Beschäftigung des Kunden liegt. Wir sind befugt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.
Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen wird Wien als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag vereinbart. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Österreich hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

§17.Schadensminderungspflicht
Im Falle von Domainstreitigkeiten oder wettbewerbsrechtlichen oder ähnlichen Problemen bitten wir Sie, zur Vermeidung unnötiger Rechtsstreite und Kosten, uns bereits im Vorfeld zu kontaktieren. Die Kostennote einer anwaltlichen Abmahnung ohne vorhergegangene Kontaktaufnahme mit uns wird im Sinne der Schadensminderungspflicht als unbegründet zurückgewiesen.

§18.Datenschutz

Der Besteller ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen, die Anmeldung zu dem E-Mail Benachrichtigungsdienst, die Übermittlung einer Onlinezension erforderlichen personalbezogenen Daten durch APE REINIGUNGS-FACHGESCHÄFT ausführlich unterrichtet worden. Der Besteller stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu.
Die Daten werden gemäß dem Datenschutzgesetz zur Vertragsabwicklung verwendet und gespeichert und werden nicht an Dritte weitergegeben, außer wenn dies zur Vertragserfüllung notwendig ist. In diesem Fall sind uns unsere Vertragspartner zur Einhaltung der gesetzlichen Erfordernisse verpflichtet. Informationen, Beschwerden oder Datenauskünfte erhalten Sie unter: office@APE Reinigungs-Fachgeschäft.at
 
§19.Ausfuhrkontrolle/Exportverbot
Insbesondere bei technischen Produkten oder auch Computersoftware kann der Export in bestimmte Drittländer durch das österreichische Exportrecht oder Genehmigungsvoraussetzungen unterliegen. Des Weiteren kann APE REINIGUNGS-FACHGESCHÄFT von den Herstellern aufgrund von Gesetzen in den Staaten ihres Geschäftssitzes vertraglich zu Exportverboten verpflichtet sein. Der Kunde verpflichtet sich, vor Exporten sich über mögliche gesetzliche Einschränkungen zu informieren und diese zu beachten soweit im Einzelfall von APE REINIGUNGS-FACHGESCHÄFT bei der Bestellung oder der Lieferung ausgesprochene Exportverbote ebenfalls einzuhalten. Der Kunde trägt die Kosten im Zusammenhang mit Exporten stets selbst.


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